BGH: Makler müssen Pflichtangaben in Immobilienazeigen machen

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scala

BGH: Makler müssen Pflichtangaben in Immobilienazeigen machen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen. „Der BGH hat mit seiner Entscheidung Klarheit geschaffen. Dies ist zu befürworten, auch wenn der IVD seinen Mitgliedern bereits seit Einführung der Vorschrift, die sich grundsätzlich nur an Verkäufer und Vermieter richtet, empfiehlt, die Angaben aus dem Energieausweis zu übernehnen. Dies dient zum einem dem Verbraucherschutz und bewahrt zum anderen vor bisher fragwürdigen Abmahnungen“, kommentiert Sun Jensch, Bundesgeschäftsführerin des IVD die Entscheidung. Kommen Immobilienmakler dieser Verpflichtung nicht nach, handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Unterlassen, die zu einer Abmahnung und ggfls. zu einer hohen Vertragsstrafe führen kann. Die erstinstanzlichen Gerichte haben die Frage, ob die Pflicht besteht, unterschiedlich entschieden. Unstreitig bleibt aber weiterhin, dass diese Pflicht nur besteht, wenn der Energieausweis auch tatsächlich vorliegt.
(Quelle: IVD.net)